// sitzung vom 10.12.2019

  Bekanntgabe von Beschlussfassungen aus nichtöffentlicher Sitzung wegen Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung (Art. 52 Abs. 3 GO)

 

Der Gemeinderat hat das Büro röschert ingenieure mit der Erstellung eines Bebauungsplans für den Bereich der neuen Grundschule beauftragt.

 

Der Gemeinderat hat den Beschluss zum Wegfall des Kinderbonus in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde dahingehend abgeändert, dass ab 01.01.2020 Familien den Kinderbonus erhalten, die keinen staatlichen Zuschuss erhalten.

 

Der Gemeinderat hat dem Kleintierzuchtverein die Miete für die Nutzung der Mehrzweckhalle erlassen.

 

 

  Jahresleistungsverzeichnis 2020 – 2022 – Vergabe der tiefbautechnischen Leistungen

 

Der Vertrag für die Jahresleistung der tiefbautechnischen Leistungen mit der Fa. Schmitt GmbH, Bergtheim läuft Ende 2019 aus. Aus diesem Grund wurden die Leistungen neu ausgeschrieben. Am 25.11.2019 erfolgte die Submission. Es wurden 2 Angebote abgegeben

 

Die Angebote wurden durch das Bauamt geprüft.

 

Die Gemeinde Unterpleichfeld vergibt die tiefbautechnischen Leistungen gem. dem Jahresleistungsverzeichnis für die Jahre 2020 bis einschl. 2022 an die Firma Schmitt GmbH.

 

 

  Vergabe der Erschließungsarbeiten für den Ausbau “Angerweg”

 

Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Seeleite III“ wurde vom Büro röschert ingenieure GmbH inkl. des Ausbaus des Angerweges ausgeschrieben. Am 28.11.2019 erfolgte die Submission.

Es gingen verschieden Angebote für die Erschließung „Seeleite III mit Angerweg“ ein.

 

Der Anteil für die Erschließung des Angerwegs wurde vom Büro röschert ingenieure GmbH herausgerechnet.

 

Die Gemeinde Unterpleichfeld vergibt den Auftrag an die Fa. August Ullrich GmbH.

 

 

  Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet “Seeleite III”

 

Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Seeleite III“ wurde vom Büro röschert ingenieure GmbH inkl. des Ausbaus des Angerweges ausgeschrieben. Am 28.11.2019 erfolgte die Submission. Es gingen verschiedene Angebote für die Erschließung „Seeleite III mit Angerweg“ ein.

Am Montag, den 02.12.2019 gab es zusammen mit der KfB ein Bietergespräch mit den ersten 4 wenignehmensden Anbietern. Diese Anbieter bekamen die Möglichkeit, Ihr Angebot bis zum Montag, 09.12.2019 zu überarbeiten und zu pauschalieren.

 

Am Montag, den 09.12.2019 lagen dann verschieden Firmen ihre Pauschalangebote vor.

 

 

Die Gemeinde Unterpleichfeld vergibt den Auftrag an die Fa. August Ullrich GmbH.

 

 

 

  Bebauungsplan Am Hirtengraben Teil II 3. Änderung

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 29.10.2019 den Anbau der 4. Gruppe an den Kindergarten am Dorfplatz beschlossen.

Für die Erweiterung ist eine Änderung des Bebauungsplans notwendig. Mit dem LRA wurde bereits abgeklärt, dass der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden kann.

Das Ingenieurbüro röschert-ingenieure hat den Plan für die Änderung ausgearbeitet.

Die Änderungen beziehen sich hauptsächlich auf die Erweiterung der Flächen, die bebaut werden dürfen.

 

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Hirtengraben Teil II 3. Änderung“. Die Änderung soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden, da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB handelt.

 

 

  Förderrichtlinien digitales Rathaus, Antrag auf Förderung vom Freistaat Bayern

 

Mit dem Onlinezugangsgesetzt (OZG) hat der Bund die Digitalisierung der Verwaltung zur Top-Priorität gemacht und unmittelbaren Handlungsbedarf erzeugt. Der Freistaat Bayern unterstreicht seinerseits die Bedeutung und Ernsthaftigkeit des Themas, indem er ab 01. Oktober 2019 Online-Dienste im kommunalen Bereich fördert.

Gemäß OZG sollen Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Portale auch online anbieten. Der Freistaat Bayern will die wichtigsten Dienste bereits bis 2020 umsetzen.

Die AKDB bietet ein individuelles Bundle mit den förderfähigen und OZG-konformen Fachdiensten im Bürgerservice-Portal an.

Wir müssen die Online-Dienste über die AKDB beziehen, weil die in der Verwaltung verwendeten Programme von der AKDB sind.

 

Es entstehen hierfür Gesamtkosten in Höhe von ca. 9.750 € incl. MwSt.

 

Der Freistaat Bayern hat zur Unterstützung der Kommunen eine Förderrichtlinie erlassen, durch die Anschaffung solcher Online-Dienste mit 80 – 90% gefördert wird.

 

Voraussetzung für die Förderung ist ein Beschaffungsbeschluss des Gemeinderats.

 

Die Gemeinde Unterpleichfeld stellt beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung einen Antrag auf Fördermittel für die Umsetzung des OZG. Ebenso wird der 1. Bürgermeister beauftragt die benötigten Online-Dienste bei der AKDB zu bestellen.

 

 

  Reparatur und Aufstellung des Kirchturmkreuzes der Kirche im Ortsteil Unterpleichfeld

 

Für das vom Kirchturm gestürzte und beschädigte Kreuz liegt ein Kostenvoranschlag der Kunstschmiede Schrepfer GmbH vor.

Für die Spenglerarbeiten, Kreuzsanierung und Vergoldungsarbeiten belaufen sich die Kosten auf 29.076,46 €.

 

Hinzu kommen noch die Kosten für die statische Prüfung der Pläne für die Aufnahme des Kreuzes im Kirchturm im sog. Kaiserstiel.

 

Die Versicherung zahlt hiervon ca. 20.800 €. Somit verbleibt für die Gemeinde ein Anteil von ca.8.300 € zuzgl. Kosten für den Statiker.

 

Die Abrechnung des Schadens erfolgt über die Diözese. Die Gemeinde muss nur für den von der Versicherung nicht gedeckten Betrag aufkommen.

 

Der Gemeinderat beschließt die Übernahme der von der Versicherung nicht gedeckten Kosten für die Reparatur des Kirchturmkreuzes zum Preis von ca. 8.300 €.


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