// sitzung vom 16.04.2019

Feldgeschworene – Verabschiedung von Herrn Volk Rudolf und Bestellung von Herrn Friedrich Marcus

 

Herr Volk Rudolf wird als Siebener verabschiedet und Herr Friedrich Marcus zu seinem Nachfolger bestellt.

 

 

Bestellung von Frau Carina Brand zur Standesbeamtin

 

“Frau Brand wird zum Standesbeamten für den Standesamtsbereich der Gemeinde Unterpleichfeld bestellt. Die Bestellung wird wirksam mit der Aushändigung der Bestellungsurkunde und der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.”

 

 

Ernennung von Herrn Thomas Bäumel zum Leiter Standesamt

 

 

“Die Gemeinde Unterpleichfeld ernennt Herrn Thomas Bäumel, mit Wirkung zum 01.06.2019, zum Leiter des Standesamts Unterpleichfeld.”

 

 

 

Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019

 

In den Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 14.01. und der Sitzung des Gemeinderats vom 26.03.2019 wurde der Haushaltsplan der Gemeinde beraten. Die Änderungen der letzten Beratung wurden ein gearbeitet. Kämmerer Wald Bernhard erläutert die letzten Änderungen und stellt den Haushaltsplan mit den Anlagen vor.

 

Die folgende Haushaltssatzung steht zur Abstimmung:

 

     H a u s h a l t s s a t z u n g    
      der    Gemeinde     Unterpleichfeld    
                                              (Landkreis Würzburg)      
  für  das   H a u s h a l t s j a h r 2019    
             
             
Aufgrund der Art. 63 ff. Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Unterpleichfeld    
folgende Haushaltssatzung:          
             
    § 1        
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan mit Anlagen für das Jahr 2018    
wird hiermit festgesetzt. Er schließt        
             
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.507.281  
             
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.383.350  
             
    § 2        
“Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen    
sind   vorgesehen.”     2.000.000  
             
    § 3        
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt sind nicht vorgesehen.    
             
    § 4        
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie    
folgt festgesetzt:          
             
1. Grundsteuer A  für land- und forstwirtschaftliche Betriebe: 512   v.H.
  Grundsteuer B   für sonstige Grundstücke   360   v.H.
2. Gewerbesteuer     360   v.H.
             
    § 5        
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach
dem Haushaltsplan wird auf 950.000,00 €   festgesetzt.      
             
    § 6        
Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft.    

 

 

 

 

 

Baufeldfreistellung und artenschutzrechtlicher Ausgleich Feldhamster für Baugebiet Seeleite

 

 

“Die Gemeinde Unterpleichfeld vergibt die Baufeldfreistellung und das Monitoring für den artenschutzrechtlichen Ausgleich Feldhamster an die FABION GbR zu oben genannten Konditionen:”

 

 

Einleitung von Abwasser aus den Abfüllbereichen der JET-Tankstelle in die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde Unterpleichfeld

 

Für das Einleiten von Abwasser aus den Abfüllbereichen sowie von der PKW-Waschanlage der Betriebsstätte der JET-Tankstelle im Gewerbegebiet “Windmühle” ist eine gesonderte wasserrechtliche Genehmigung erforderlich. Das anfallende Schmutz- und Regenwasser soll getrennt der Kanalisation zugeführt werden. Das Abwasser aus den Abfüllbereichen und der Waschhalle werden in einem separaten Speicherbecken gesammelt und über einen Schlammfang bzw. Benzinabscheider der gemeindlichen Kanalisation zugeführt.

 

“Dem Antrag auf Einleitung von Abwasser aus den Abfüllbereichen sowie der PKW-Waschanlage der JET-Tankstelle in die gemeindliche Kanalisation wird zugestimmt.”

 

 

 

Bebauungspläne “Seeleite I und II” – Behandlung der eingegangenen Stellungnahme WWA

Die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden durch den Gemeinderat einzeln behandelt und die notwendigen Beschlüsse gefasst.

 

 

1. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Nord

 

Die Fa. Rumpel und Stark möchte ihren Betrieb vergrößern und hat daher einen Bauantrag gestellt. Das Baugrundstück liegt im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes “Gewerbegebiet Nord”. Der Bauherr beabsichtigt auf dem Grundstück Fl.Nr. 706/34 und einer Teilfläche auf dem Grundstück Fl.Nr.738/32 die Erweiterung des bestehenden Kfz-Betriebes durch den Anbau einer Werkstatt mit Ausstellung an das bestehende Gebäude.

 

Das Grundstück Fl.Nr. 738/32 mit dem bestehenden Gebäude liegt im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes “Hinter den Gärten 1.Änderung und Erweiterung”. Zwischen diesen beiden Grundstücken befindet sich ein sechs Meter breiter Grundstücksstreifen, der nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes “Hinter den Gärten 1.Änderung und Erweiterung” von jeglicher Bebauung freizuhalten war. Nun soll dieser Streifen mit dem neuen Gebäude überbaut werden.

Im Bereich des Regenrückhaltebeckens wurde eine Abgrabung vorgenommen und eine Böschungssicherung eingebaut.

 

Nach Rücksprache mit dem Bauamt des Landratsamts Würzburg ist eine Baugenehmigung schwierig zu erteilen, da die errichtete Stützmauer auf gemeindlichen Grund liegt und  nicht auf dem Grundstück von Herrn Stark.

 

Des Weiteren berührt die Überbauung des Grünstreifens die Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes “Hinter den Gärten 1.Änderung und Erweiterung”.

 

Eine Änderung des Bebauungsplans “Gewerbegebiet Nord” in Form der Erweiterung des Geltungsbereichs auf das RRB und den Grünstreifen würde eine Baugenehmigung ermöglichen.

 

 

“Die Gemeinde Unterpleichfeld beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans “Gewerbe-gebiet Nord – 1. Änderung””

 

 

  Teilnahme an der Pilotstudie zum Grundwasserschutz

 

Es soll über die Teilnahme an der Pilotstudie zum Grundwasserschutz abgestimmt werden, die der ILE Würzburger Norden durchführen will. Alle anderen Gemeinden haben bereits ihre Zustimmung erteilt.

Bereits im vergangenen Herbst hat der Gemeinderat sich mit der Teilnahme an der Studie befasst und die Teilnahme abgelehnt.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Aufgabenstellung der Studie von einer bloßen Machbarkeitsstudie erweitert wurde zur Prüfung der Auswirkung von Grundwasserentnahme zur Bewässerung auf die Kulturlandschaft, auf Natur- und Artenschutz und auf die landwirtschaftliche Struktur.

Die Kosten sind mit 120.000€ – 180.000 € veranschlagt. Die Studie wird mit 90 % gefördert.

Die Kosten werden unter den Gemeinden nach Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche aufgeteilt.

 

Die Studie wird nur dann durchgeführt, wenn alle ILE-Gemeinden an der Studie Teil nehmen.

Der Kostenanteil für die Gemeinde Unterpleichfeld beläuft sich auf max. 4.903 €.

 

 

“Die Gemeinde Unterpleichfeld beteiligt sich an der Pilotstudie des ILE “Würzburger Norden” zum Grundwasserschutz.”

 

 

Verschiedenes

 

Aus dem Gemeinderat wird

 

–  angefragt, ob schon an eine Nachnutzung für die Gemeindlichen Gebäude Pfarrhaus, Kindergarten und Feuerwehr Unterpleichfeld gedacht wurde.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass der Kindergarten für den Kindergartenbetrieb im Moment noch benötigt wird und das die FFW Unterpleichfeld noch nicht umgezogen ist. Für die Nachnutzung des Pfarrhauses gibt es mehrere Optionen.

 

– informiert, dass sich aus der Mauer des Friedhofs Burggrumbach Teile gelöst haben.

 

– nachgefragt, wann ein Plan geliefert wird wo Blühflächen angelegt wurden bzw. angelegt werden sollen.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Plan in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt wird.

 

– über die geringe Akzeptanz des Ferienprogramms berichtet.

Einzelveranstaltungen werden kaum noch angenommen. Der Trend geht zu Ganztagesangeboten.

Mit den Verantwortlichen der Vereine soll über eine eventuelle Anpassung des Angebots gesprochen werden.

 


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