// schankgenehmigungen für feste und veranstaltungen

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Es dreht sich um die vorübergehende Gaststättengenehmigung nach § 12 GastG (auch Veranstaltungen aus besonderem Anlass genannt). Bisher wurde diese Genehmigung in der Gemeindeverwaltung von den Vereinen beantragt und per Bescheid auch immer zugelassen.

Ab 01.03.2010 muss für das Zulassungsverfahren gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 GastV die vorübergehende Gaststättengenehmigung rechtzeitig beantragt werden, d.h. mindestens 4-6 Wochen vor der jeweiligen Veranstaltung.

Das ist darin begründet, dass jetzt vorab die Polizei sowie das Jugendamt des Landratsamtes gehört werden und eine Stellungnahme abgeben müssen, bevor der Bescheid von der Gemeinde erlassen werden kann. Es soll hier auf s.g. „Flaterateparties, Wetttrinken, Kübelsaufen, Koma- und Ballermannparties, Geiz-ist-geil-Tage usw.“ eingewirkt werden. Betroffen sind aber alle Genehmigungen nach § 12 GastG (also z.B. auch Frühjahrsausstellungen, Pfarrfeste, Weihnachtsbasare etc.etc.).

Wir bitten deshalb alle Vereine oder Gruppierungen nochmals eindringend, die Veranstaltungen rechtzeitig zu beantragen.



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